Nach dem klaren Sieg der Rechtspopulisten in Frankreich bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die rechtspopulistische Partei «Rassemblement National» (RN) von Marine Le Pen war mit über 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, Macrons Partei Renaissance kam nur auf 15 Prozent.

Die Auflösung der Nationalversammlung hat die weiteren Beratungen über den Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe gestoppt, der am 27. Mai 2024 in die parlamentarische Beratung eingebracht worden war. Die Debatten der vorangegangenen zwei Wochen, in denen die ersten sechs Artikels des Textes verabschiedet wurden, sind bedeutungslos geworden, denn jeder Gesetzestext, der nicht angenommen wurde, gilt als nicht behandelt. Dieses Prinzip, so erklärt Laurent Frémont, Dozent für Verfassungsrecht an der Universität Sciences Po, beruhe auf einer Tradition der Fünften Republik, die konkret besagt: Wenn die nach der Parlamentswahl gebildete Regierung beschliesst, das Thema wieder aufzugreifen, muss sie auch das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an wieder aufnehmen.

Doch es ist nicht sicher, dass es der Gesetzesentwurf wieder in die Nationalversammlung schafft: Sollte die «Rassemblement National» die Parlamentswahlen vom 30. Juni und 7. Juli gewinnen, wird voraussichtlich ihr Spitzenkandidat für die Europawahlen, Jordan Bardella, Premierminister werden. Da die Mehrheit der rechten Abgeordneten den Text zur Sterbehilfe ablehnt, wäre es sehr unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Sterbehilfe wieder aufgegriffen wird. Und auch wenn es Emmanuel Macron gelingen sollte, den Schaden zu begrenzen, wird er den Text aufgrund der erstarkten Opposition kaum unverändert übernehmen können.

Prioritäten neu setzen
Auf dem Jahreskongress der «Société française d'accompagnement et de soins palliatifs», der vom 12. bis 14. Juni in Poitiers stattfand, machte die Vorsitzende Claire Fourcade keinen Hehl aus ihrer Erleichterung darüber, dass der Gesetzentwurf zum Lebensende durch die Auflösung der Nationalversammlung vom Tisch ist. Die rund 2600 Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, um die Prioritäten für die Zukunft festzulegen.

Die Präsidentin der SFAP, Claire Fourcade, erklärte in ihrer Rede, dass die erste Priorität der Franzosen nicht ein neues Gesetz zur Sterbehilfe sei, sondern die Pflege an sich. «Spitäler, die geschlossen werden, die Schwierigkeit, einen Arzt zu finden, der Skandal, schlecht betreut zu werden. In dem derzeitigen Chaos rufen wir die zukünftigen Parlamentarier zu Anstand und Vernunft auf. Wir müssen die Pflege verbessern und sie für jeden und überall verfügbar machen. Die politische Priorität liegt hier und nicht anderswo.»

Sie widersprach damit Präsident Macron, der an seiner Pressekonferenz vom 12. Juni den Willen bekundete, bestimmte Reformprojekte, die durch die Auflösung der Nationalversammlung zum Stillstand gekommen waren, nach den Parlamentswahlen wieder aufzunehmen. «Ich denke insbesondere daran, dass der Gesetzentwurf zum Lebensende von vielen unserer Landsleute erwartet wurde.»

Mit dem Gesetzesentwurf zu Sterbehilfe ist auch ein 10-Jahres-Plan zur Entwicklung der Palliativmedizin verbunden. Palliativmediziner und das Pflegepersonal machen sich deshalb Sorgen, ob die zukünftige Regierung gewillt ist, diesen Plan umzusetzen. Catherine Vautrin, die für das Dossier zuständige Ministerin, habe die Zusicherung gegeben, dass 80 % dieses Plans unverändert bleiben würden, so die katholische Tageszeitung «La croix». Doch wer weiss, ob sie nach den Neuwahlen noch im Amt sein wird? So erklärte dann auch Claire Fourcade, die Präsidentin der SFAP: «Der eigentliche Kampf um die Hospiz- und Palliativversorgung wird im Oktober stattfinden, wenn die Diskussionen um den Entwurf des Finanzierungsgesetzes für die Sozialversicherung geführt werden. Dann werden wir sehen, ob die von der heutigen Mehrheit eingegangene Verpflichtung, den Finanzrahmen um weitere 100 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen, von der zukünftigen Mehrheit eingehalten wird.»

Die Palliativmedizin ist in Frankreich noch nicht verbreitet. Doch statt diese auszubauen, wurden die Mittel mehrerer bereits bestehender Dienste in den letzten Jahren gekürzt. Der Vorsitzende der Französischen Bischofskonferenz, der Erzbischof von Reims, Éric de Moulins-Beaufort, hatte bereits früher erklärt, die Franzosen würden eine andere Einstellung zum Sterbehilfe-Gesetz haben, wenn die Palliativpflege überall Realität wäre.

Übersicht über die aktuelle Regelung der Sterbehilfe in den Ländern Europas