Oberstes US-Gericht: Abtreibungspille bleibt vorerst erhältlich

Der «Supreme Court» entschied am Freitagabend, dass der Zugang zu dem Präparat nicht eingeschränkt wird, solange der Rechtsstreit über die Zulassung andauert. Damit hob das Oberste Gericht Urteile von Vorinstanzen auf, in denen Zweifel an der Sicherheit des Medikaments geäussert worden waren. Die Entscheidung zugunsten der einstweiligen Weiterverwendung der Abtreibungspille, die im Übrigen nicht begründet wurde, fiel mit 7:2 Stimmen; einzig die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito sprachen sich dagegen aus. Nun wird der Fall im kommenden Mai vor einem Berufungsgericht in New Orleans verhandelt. Experten gehen davon aus, dass der Fall schliesslich erneut beim «Supreme Court» landen wird.

Der texanische Richter Matthew J. Kacsmaryk hatte Anfang April mit einer aufsehenerregenden Entscheidung die Zulassung von «Mifepriston» in den USA ausgesetzt. Sie sollte nach einer Frist von mehreren Tagen in Kraft treten.
Kacsmaryk warf der US-Arzneimittelbehörde FDA vor, das Mittel im Jahr 2000 in erster Linie wegen eines «erheblichen politischen Drucks» freigegeben zu haben. Die FDA habe leichtfertig und auf Grundlage laxer Anforderungen gehandelt. Dabei seien legitime Sicherheitsbedenken ausser Acht gelassen worden. Kacsmaryk folgte damit der Argumentation einer Pro-Life-Gruppe, die gegen die Zulassung der gängigsten Abtreibungspille in den Vereinigten Staaten geklagt hatte.

Eine Koalition von Pro-Life-Gruppen hatte in einem «Offenen Brief» darauf hingewiesen, dass das FDA-eigene Meldesystem für unerwünschte Ereignisse besagt, dass die «Abtreibungspille seit dem Jahr 2000 zu über 4000 gemeldeten unerwünschten Ereignissen geführt hat, darunter 24 Todesfälle bei Müttern. Unerwünschte Ereignisse werden der FDA notorisch nicht gemeldet, und seit 2016 verlangt die FDA von den Herstellern von Abtreibungspillen nur noch die Meldung von Todesfällen bei Müttern.»^[1]

Nach Beschwerden des Justizministeriums und des Pharmaunternehmens «Danco Laboratories» erhielt ein Berufungsgericht die Zulassung aufrecht, erliess aber Einschränkungen für Abgabe und Anwendung von «Mifepriston». So wurde unter anderem das Verschicken der Pille per Post verboten. Auch dagegen legte die Biden-Regierung Berufung ein, sodass der Fall beim «Supreme Court» landete, der nun ein vorläufiges Urteil fällte.

Politisches Tauziehen
Ein Verbot hätte weitreichende Folgen. Aktuell wird in den USA etwa jeder zweite Schwangerschaftsabbruch medikamentös vorgenommen. «Mifepriston» (in der Schweiz als «Mifegyne» bekannt) kann bis zur zehnten Schwangerschaftswoche genommen werden. Es ist möglich, sich die Pille nach einer telemedizinischen Beratung verschreiben und per Post zustellen zu lassen. So können auch Frauen abtreiben, die in Staaten leben, in denen Abtreibungen verboten sind.

Das Oberste US-Gericht hatte im Juni 2022 grundsätzlich geurteilt, dass aus der US-Verfassung kein Grundrecht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Die Zuständigkeit für die entsprechenden Gesetze liegt seither wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. In mehreren republikanisch regierten Staaten traten daraufhin weitreichende Verbote konventioneller Abtreibungsverfahren in Kraft. Ein Vorstoss aus dem demokratisch geführten Weissen Haus sieht vor, ein «Recht» auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern, das den Status quo von «Roe vs. Wade» nicht nur wiederherstellen, sondern gar ausweiten würde. Den Demokraten fehlen dafür aktuell die notwendigen Stimmen. Dies wird sicher eines der Hauptthemen der kommenden Wahlen 2024 sein. Schon jetzt möchte die Biden-Regierung Frauen einen leichteren Zugang zu medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen.

Die katholischen Bischöfe in den Vereinigten Staaten lehnen das strikt ab. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme der US-Bischofskonferenz heisst es: «Wir hoffen, dass die medikamentöse Abtreibung nach einem endgültigen Urteil ganz vom Markt verschwindet.» Der Einsatz «tödlicher Medikamente» sei bei einer schwierigen oder unerwarteten Schwangerschaft niemals die richtige Wahl.

[1] https://www.lifesitenews.com/news/breaking-u-s-supreme-court-protects-access-to-abortion-pill-mifepristone/?utm_source=featured-news&utm_campaign=usa