USA: Ein Jahr nach dem überraschenden Urteil

Mit dem Entscheid des «Supreme Court wurde das Gesetzgebungsrecht betreffend Abtreibungen wieder in die Zuständigkeit der 51 einzelnen Bundesstaaten zurückgegeben.^[1] Dort traten entweder alte Gesetze vor dem Urteil «Roe v. Wade» in Kraft oder solche, die in der Zwischenzeit beschlossen, aber aufgrund des bestehenden Urteils noch nicht in Kraft gesetzt werden konnten.

14 Bundesstaaten verbieten Abtreibungen grundsätzlich (z. B. Alabama, Kentucky oder Texas); in zwei Staaten ist sie nach 6 Wochen verboten, in anderen drei Staaten nach 12 resp. 15 oder 18 Wochen. In all diesen Staaten ist jedoch eine Abtreibung erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
In 12 Staaten sind Abtreibungen nach 20 resp. 22 oder 24 Wochen verboten (z. B. Kansas oder New York). In ebenfalls 13 Staaten gelten die gleichen Regelungen wie unter «Roe v. Wade»: Eine Abtreibung ist bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. In 7 Staaten ist eine Abtreibung während der ganzen Schwangerschaft möglich, so z. B. Alaska, Colorado oder New Mexico.^[2] Kalifornien, Michigan, Minnesota, New York und Oregon erstatten Frauen die Reisekosten, wenn sie nach Abtreibungskliniken suchen. Einige Staaten haben die Entscheidungsfreiheit in Sachen Abtreibung in die Verfassung aufgenommen.
In mehreren Staaten sind Gesetze durch Einsprachen blockiert; die Situation in den USA verändert sich ständig. In den ersten sechs Monaten seit der Aufhebung von «Roe v. Wade» sank die Zahl der legalen Abtreibungen US-weit um gut 32 000 oder sechs Prozent.

Nach Angaben des «National Institute for Reproductive Health» haben 6 Staaten und 15 Kommunen allein 2022 rund 208 Millionen Dollar für alle möglichen Massnahmen für das Abtreibungsrecht von Frauen bereitgestellt – viermal so viel wie vor dem «Supreme-Court»-Urteil.

Abtreibung wird zum Politikum
Landesweit mussten inzwischen zahlreiche Abtreibungskliniken schliessen. Um trotzdem abtreiben zu können, reisen Frauen in Staaten, in denen Abtreibung erlaubt ist, oder lassen sich die Abtreibungspille «Mifepriston» per Post zuschicken; dafür braucht es noch nicht einmal einen Arztbesuch. Da «Mifepriston» massive Nebenwirkungen hat, reichte die «Alliance for Hippocratic Medicine», ein Zusammenschluss von Lebensschützern, 2022 Klage ein und forderte ein Verbot der Abtreibungspille. Der zuständige Richter hiess die Klage gut, worauf die Biden-Regierung Berufung einlegte. Im Anschluss erliess ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington eine gegenteilige Entscheidung. Er wies die Arzneimittelbehörde FDA an, den Zugang zu «Mifepriston» in jenen Bundesstaaten aufrechtzuerhalten, in denen der legale Zugang zu Abtreibungen gesetzlich verankert ist. Ein endgültiges Urteil wird erst für das kommende Jahr erwartet.^[3]

Die Lebensschützer in den USA müssen sich weiter für schwangere Frauen und ihre ungeborenen Kinder einsetzen, denn die Abtreibungsfrage ist inzwischen zu einem Politikum geworden. So sagte denn auch die Präsidentin des «March for Life», Jeanne Mancini, das Ende von «Roe v. Wade» sei ein Riesenerfolg, den viele nicht für möglich gehalten hätten, doch es gebe noch mehr zu tun.

Diese Meinung teilt der bei der katholischen US-Bischofskonferenz zuständige Bischof Michael Burbidge. Ein Schandfleck der Nation sei beseitigt worden. Nun müsse die «extreme Abtreibungspolitik» in einigen Bundesstaaten beendet werden. «Wir müssen nicht nur die Gesetze ändern, sondern auch die Herzen», so der Bischof.

Gingen am Jahrestag des Urteils von «Roe v. Wade» in den letzten fünf Jahrzehnten jeweils die Lebensschützer auf die Strasse, werden es dieses Jahr mehrheitlich jene tun, die Schwangerschaftsabbrüche USA-weit legalisieren wollen.
 

^[1] Die 50 Bundesstaaten sowie den «District of Columbia» (Washington D.C).
^[2] https://www.politico.com/news/2023/06/22/abortion-laws-roe-00099270, abgerufen am 24. Juni 2023.
^[3] Siehe dazu auch den HLI-Report 118/2023, 7–9.