Wichtiges Urteil

Die «Alliance Defending Freedom» hatte als Rechtsvertreterin der «Alliance for Hippocratic Medicine», einem Zusammenschluss von Lebensschützern, 2022 Klage eingereicht. Sie argumentierte, dass die FDA bei der Zulassung von «Mifepriston» allfällige Sicherheitsrisiken nicht angemessen geprüft und die Zulassung übereilt erteilt habe. Richter Kacsmaryk teilt nun diese Meinung. Er wirft der FDA vor, das Mittel im Jahr 2000 in erster Linie wegen eines «erheblichen politischen Drucks» freigegeben zu haben. Die FDA habe leichtfertig und auf Grundlage laxer Anforderungen gehandelt, heisst es weiter in der 67-seitigen Stellungnahme des Gerichts. Dabei seien legitime Sicherheitsbedenken ausser Acht gelassen worden.

Die Biden-Administration reichte am späten Freitagabend ihre Berufung gegen den Entscheid ein. Präsident Biden erklärte: «Die Klage und dieses Urteil sind ein weiterer beispielloser Schritt, um Frauen grundlegende Freiheiten zu nehmen und ihre Gesundheit zu gefährden.»

Im Anschluss an Kacsmaryks Urteil erliess ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington eine gegenteilige Entscheidung: Richter Thomas O. Rice wies die FDA an, den Zugang zu dem Mittel in jenen Bundesstaaten aufrechtzuerhalten, in denen der legale Zugang zu Abtreibungen gesetzlich verankert ist.
Im Moment wird sich aufgrund der konkurrierenden Anordnungen vermutlich nichts ändern. Es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass die Auseinandersetzung vor dem «Supreme Court» (Oberster Gerichtshof) verhandelt werden wird.

Die FDA hatte «Mifepriston» vor 23 Jahren zugelassen. Das Medikament wird zusammen mit einem zweiten Medikament, «Misoprostol», eingenommen, um eine Schwangerschaft bis zu zehn Wochen vor der Geburt zu beenden. Seit 2019 muss die Pille nicht mehr persönlich abgegeben werden und seit 2021 kann sie während telemedizinischer Termine verschrieben und per Post verschickt werden.
Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung von mehr als 5,6 Millionen Frauen genommen.

Als erster Bundesstaat verbot kürzlich Wyoming Gebrauch und Verschreibung sogenannter Abtreibungspillen. Der republikanische Gouverneur Mark Gordon unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Kernpunkt ist eine Bestimmung, die es verbietet, «Medikamente zu verschreiben, abzugeben, zu vertreiben, zu verkaufen oder zu verwenden, um eine Abtreibung zu veranlassen oder vorzunehmen».

Am 24. Juni 2022 war das Urteil «Roe v Wade» aufgehoben worden, das ein Recht auf Abtreibung vorgeschrieben hatte, und es damit den Bundesstaaten freigestellt, wie sie Abtreibungen gesetzlich regeln wollen. Seitdem haben 13 Staaten in den USA Abtreibung fast vollständig verboten oder strengere Beschränkungen erlassen.